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Mittwoch, 18. Juli 2018
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Heilmittel

Information nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

Zur Sicherstellung des Datenschutzes nach der DSGVO möchten wir Sie über die folgenden Einzelheiten der Datenerhebung im Rahmen Ihres Antrages auf Zulassung als Heilmittelerbringer nach § 124 SGB V informieren:

Verantwortlicher für den Datenschutz ist der BKK Landesverband Mitte als Landesverband der Krankenkassen, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, info@bkkmitte.de.

Dessen behördlicher Datenschutzbeauftragte/r ist unter datenschutz@bkkmitte.de zu erreichen. Sie haben außerdem das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der vorgenannten Vereinbarung / des vorgenannten Programms verarbeitet werden, dienen der Prüfung der zulassungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 124 SGB V sowie nach erfolgter Zulassung weiterer vertragsrechtlicher Prüfungen.

Rechtsgrundlage dafür sind die Bestimmungen des § 124 Abs. 5 SGB V in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO, §§ 67a ff. SGB X.

Die personenbezogenen Daten werden intern zur Aktenführung und zur Auskunftserteilung gegenüber dem Antragssteller sowie im Rahmen der behördlichen Auskunftsverpflichtung solange gespeichert, wie sie zur Durchführung und Abwicklung des Zulassungsverfahrens sowie zu Prüfzwecken erforderlich sind.

Die Daten werden für den Fall, dass die Prüfung der Zulassungsvoraussetzung auch für andere Kassenarten erfolgt, an die entsprechenden Kassenarten weitergegeben. Die Daten können im Einzelfall zudem auch im Rahmen der Amtshilfe anderen Behörden zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus werden die Daten an Betriebskrankenkassen sowie ggf. deren Abrechnungsdienstleister zu Vertrags- und Abrechnungsprüfung weitergegeben.

Sie haben im Rahmen der Regelungen der DSGVO ggf. ein Recht auf Auskunft gegenüber dem jeweiligen Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO), auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) oder das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

Wichtige Information zu allen Anträgen: Für alle Heilmittelerbringer mit Zulassung nach § 124 SGB V bzw. alle entsprechenden Antragsteller ist es erforderlich, dass bei jedem Schriftwechsel das unterschriebene Deckblatt zum Antrag mitgeschickt wird.

Wir bitten um Beachtung!

Das Deckblatt zu allen Antragsformen finden Sie in der Anlage.


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