Nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz ist das Erstattungsverfahren in der Satzung der Krankenkasse oder. des Landesverbandes, der den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen vornimmt, zu regeln. In der Satzung sind unter anderem die Höhe der Umlagesätze sowie Beschränkungen der Erstattungshöhe festzulegen.
Satzungen und deren Änderungen bedürfen zu ihrem Wirksamwerden der öffentlichen Bekannt-machungen. Die Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung sieht in § 17 Abs. 1 die Bekanntmachung per Rundschreiben an die beteiligten Betriebskrankenkassen und § 17 Abs. 2 der Satzung die Veröffentlichung auf der Homepage der BKK-Arbeitgeberversicherung vor.
Mit der Bekanntgabe erlangt die Satzung Rechtsverbindlichkeit für alle.
Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung
Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung
Satzungsnachträge:
Sie dokumentieren die nachträglich zur jeweiligen Satzung in Kraft getretenen Änderungen und Anpassungen. Die Gültigkeit des Nachtrages besteht solange, bis ein neuer Nachtrag oder eine neue Satzung diesen ablöst.
13. Satzungsnachtrag der BKK-Arbeitgeberversicherung
12. Satzungsnachtrag der BKK-Arbeitgeberversicherung
11. Satzungsnachtrag BKK-AGV - gültig ab 1. Januar 2022
10. Nachtrag zur Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.01.2021
9. Nachtrag zur Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.09.2020
8. Nachtrag zur Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.01.2020
7. Nachtrag zur Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.01.2018
6. Nachtrag zur Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.01.2018
5. Nachtrag zur Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.01.2016
4. Nachtrag zur Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.01.2015
3. Nachtrag zur Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.01.2014
2. Nachtrag zur Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.01.2013
1. Nachtrag zur Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.04.2012
Frühere Satzungen und Nachträge:
Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.07.2011
2. Nachtrag zur Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.06.2011
1. Nachtrag zur Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.01.2011
Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung - gültig ab 01.01.2010
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