Investitionsmittel decken Bedarf nicht ab
Für 2024 plant das Land, insgesamt 145,5 Millionen Euro an Investitionsmitteln für Kliniken in Rheinland-Pfalz bereitzustellen. Das sind 3,5 Millionen Euro bzw. 2,46 Prozent mehr als im Vorjahr, zusammengesetzt aus der Einzelförderung von 80,5 Millionen Euro und der Pauschalförderung von rund 65 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr betrug die Steigerung der Investitionsmittel 6 Millionen Euro oder rund 4,4 Prozent.
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ist für die Kalkulation der Fallpauschalen in den Krankenhäusern zuständig und hatte für 2023 einen bundesdurchschnittlichen Wert von rund 396,54 Euro Investitionsbedarf je Krankenhausfall berechnet (+6,24 Prozent). Nach dieser Rechnung würden in Rheinland-Pfalz Investitionsmittel in Höhe von rund 351 Millionen Euro pro Jahr benötigt. Damit bleibt die Förderung des Landes trotz der aktuellen Erhöhung im Bereich der Investitionsmaßnahmen deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zurück. Und die Krankenhäuser werden weiterhin bestrebt sein, über Betriebsmittel Investitionskosten zu subventionieren. Das ist vor allem im Interesse der Behandlungsqualität problematisch. Die aktuelle Forderung der Bundesländer nach einer Steigerung des Landesbasisfallwerts (Betriebskostenfinanzierung) und eines Liquiditätspakts muss auch dazu führen, dass die Länder zumindest in gleichem Maße die Investionen erhöhen.
Strukturreformen angehen
Neben der auskömmlichen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch das Land müssen die Strukturen in der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz dringend weiterentwickelt und an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Durch den Krankenhausstrukturfonds und den Krankenhauszukunftsfonds wurden im Einvernehmen mit den Krankenkassen durch das Land erste Schritte für eine Strukturreform in Rheinland-Pfalz eingeleitet. Der Bund und die Länder sind nun gemeinsam gefordert, die geplante Krankenhausreform zu einem guten Abschluss zu bringen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun gilt es, die zukunftsweisenden Ideen im Interesse einer qualitätsbasierten, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung umszusetzen und nicht weiter zu verwässern und aufzuschieben. Insbesondere die Nach-Corona-Zeit hat die strukturellen Mängel in der Krankenhauslandschaft offenbart und die Probleme einzelner Krankenhäuser sind inzwischen offensichtlich. Für eine echte Strukturreform wird im Übrigen auch ein deutlich höherer Betrag, unter anderem für dringend notwendige Krankenhausneubauten, benötigt.
Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz leisten einen wichtigen Beitrag bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Dies wird von den gesetzlichen Krankenkassen uneingeschränkt anerkannt. Die Bevölkerung hat aber im Interesse des Patientenschutzes Anspruch auf eine qualitativ hochwertige Versorgung, die auf einer strukturierten Krankenhausplanung unter Berücksichtigung des sich zuspitzenden Fachkräftemangels beruht. Eine zukunftsfeste Krankenhausversorgung muss mit hoher Qualität einhergehen; dazu braucht es mutige Schritte und eine deutliche Steigerung der Investitionsfinanzierung seitens des Landes.