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Finanzierung der GKV – nachhaltig sichern

Berlin, 23. Juni 2026. Das geplante Gesetz zur Beitragssatzstabilität in der Gesetzlichen Krankenversicherung sieht Einsparungen von 16 Milliarden Euro vor. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Finanzierungslücke im kommenden Jahr deutlich darüber liegen wird – selbst wenn das Gesetz in der jetzigen Form unverändert in Kraft treten würde. Durch die geplante Streichung von zwei Milliarden Euro Bundeszuschuss verstärkt sich der Finanzdruck zusätzlich.

Anlässlich des GKV-Tages fordern die gesetzlichen Krankenkassen daher:

  1. Das von der FinanzKommission Gesundheit aufgezeigte Einsparungspotenzial darf nicht weiter herunter gekürzt werden.
  2. Statt Bundesmittel zu kürzen, muss der Bund endlich kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Bezieher übernehmen.
  3. Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds muss weiterhin in der aktuellen Höhe gezahlt werden.
  4. Um die Ausgaben sinnvoll begrenzen zu können, muss auch die Pharmaindustrie ihren Beitrag leisten. Die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit zu den Arzneimittelausgaben müssen umgesetzt werden.
  5. Die Selbstverwaltung ist das Rückgrat des deutschen Sozialversicherungssystem. Sie muss weiter gestärkt werden. Statt immer neuer Detailsteuerungen muss die Politik der Selbstverwaltung mehr Handlungsfreiheit lassen.

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Matthias Tietz
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