Bezieher von Bürgergeld sind in Deutschland normalerweise gesetzlich krankenversichert. Damit erhalten sie den vollen Versicherungsschutz und den Leistungsumfang einer starken Solidargemeinschaft. Das Problem: Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte Leistung des Staates, die GKV-Leistungen werden aus Versichertenbeiträgen bezahlt. Damit subventioniert sich der Bund indirekt aus den Versichertengeldern der Beitragszahler.
Eigentlich hatten die Ampel-Parteien bereits im Koalitionsvertrag eine kostendeckende Pauschale für Bürgergeldbezieher vereinbart. Angesichts der knappen Finanzen und der dadurch erforderlichen deutlichen Beitragssteigerungen der GKV sind die zusätzlichen Gelder nötiger als je zuvor. Im Zuge der laufenden Gesundheitsgesetze muss die Koalition daher endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und kostendeckende Beiträge beschließen.
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