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Rheinland-Pfalz: Krankenkassenverbände fordern mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser und neue Strukturen

Mainz, 11. Mai 2022. Das Land Rheinland-Pfalz will mehr in seine Krankenhäuser investieren. Die Krankenkassen und ihre Verbände im Land bewerten die heute bekannt gewordenen Signale für mehr Investitionen in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern positiv. Dennoch ist aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine auskömmliche Finanzierung von Krankenhausinvestitionen immer noch nicht gegeben.

Investitionsmittel decken Bedarf nicht ab

Für 2022 plant das Land, insgesamt 136 Millionen Euro an Investitionsmitteln für Kliniken in Rheinland-Pfalz bereitzustellen. Das sind 6,25 Prozent mehr als im Vorjahr, zusammengesetzt aus der Einzelförderung von 71  Millionen Euro und der Pauschalförderung von rund 65 Millionen Euro.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), das für die Kalkulation der Fallpauschalen in den Krankenhäusern zuständig ist, hatte für 2020 einen bundesdurchschnittlichen Wert von rund 331,68 Euro Investitionsbedarf je Krankenhausfall berechnet. Nach dieser Rechnung würden in Rheinland-Pfalz Investitionsmittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro pro Jahr benötigt. Damit bleibt die Förderung des Landes trotz der begrüßenswerten Erhöhung im Bereich der Pauschalförderung und Investitionsmaßnahmen deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zurück. Und die Krankenhäuser werden weiterhin versuchen, über Betriebsmittel Investitionskosten zu subventionieren. Das ist vor allem im Interesse der Behandlungsqualität inakzeptabel.

Daran können auch die vorgesehenen Mittel aus dem Krankenhaus-Strukturfonds nur bedingt etwas ändern. Für die Weiterentwicklung der Strukturen in der Krankenhauslandschaft werden 2019 bis 2022 insgesamt 184 Millionen Euro bereitgestellt, zur Hälfte (92 Millionen Euro) finanziert aus dem Gesundheitsfonds. Die andere Hälfte teilen sich die Krankenhäuser und das Land Rheinland-Pfalz. Hier sollte eine möglichst umfängliche Kofinanzierung durch das Land erfolgen.

Zusätzlich in die Waagschale gehören auch die Gelder aus dem Krankenhauszukunftsfonds. Um gerade die Digitalisierung in den Krankenhäusern weiter voranzutreiben, hat der Gesetzgeber für die gesamte Bundesrepublik den Krankenhauszukunftsfonds mit etwa 3 Milliarden Euro aufgelegt. Hinzu kommen etwa 1,3 Milliarden Euro der Länder. Krankenhäuser konnten aus diesem Fonds Mittel beantragen, etwa für die Informationssicherheit, das Medikationsmanagement, telemedizinische Netzwerkstrukturen, die Pflege- und Behandlungsdokumentation und Patientenportale, um diese Bereiche zukunftsfest weiter zu entwickeln. In Rheinland-Pfalz wurden bislang über 147 Millionen Euro an die Klinken ausgezahlt, die zu 70 Prozent vom Bund und zu 30 Prozent vom Land getragen werden.

Strukturreformen angehen

Auch wenn erste Schritte in diese Richtung unter anderem durch den Krankenhauszukunftsfonds bereits eingeleitet sind: Neben der auskömmlichen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch das Land müssen die Strukturen in der Krankenhauslandschaft weiterentwickelt und an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Benötigt wird eine echte Strukturreform, die unter Moderation des Landes im Konsens mit allen Beteiligten – Politik, Krankenhausgesellschaft und Krankenhausträgern sowie der Krankenkassen und ihrer Verbände – nun konsequent weiter vorangetrieben werden muss. Die Corona-Pandemie hat es noch einmal verdeutlicht: Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz leisten einen wichtigen Beitrag bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Diese Bedeutung sollte sich auch in der verantwortungsvollen finanziellen Unterstützung durch das Land widerspiegeln.