Page 6 - BKK LV Mitte und AGV Geschäftsbericht 2021

6 Gemeinsam Konstruktive Partnerschaft

Konstruktive Partnerschaft

Das höchste Beschlussgremium des BKK Landesver- Mit dem Sozialschutz-Paket wurde erstmals krisen-
bandes Mitte ist der Verwaltungsrat. Gemäß der Sat- bedingt der Sozialversicherung die Möglichkeit einer
zung des Verbandes hat der Verwaltungsrat 26 Mit- schriftlichen Abstimmung bis zum 30. September 2020
glieder und ist paritätisch besetzt. Das bedeutet: 13 befristet eingeräumt. Nach intensiver Intervention der
Mitglieder sind selbst in einer der Mitgliedskassen des Selbstverwalter und deren Verbänden, erkannte der
BKK Landesverbandes Mitte versichert (Versicherten- Gesetzgeber das Problem der eingeschränkten Funkti-
vertreter) und 13 weitere Mitglieder werden von den ons- und Handlungsfähigkeit der Sozialversicherung ab
zuständigen Betrieben der Mitgliedskassen gewählt dem 1. Oktober 2020 und ergänzte die entsprechende
beziehungsweise entsandt (Arbeitgebervertreter). Der Vorschrift zur Beschlussfassung in Paragraf 64 Absatz
Verwaltungsrat arbeitet ehrenamtlich und wird nach 3a SGB IV in einem sogenannten Omnibusgesetz, dem
Abschluss der Sozialversicherungswahlen bei den Mit- sechsten Gesetz zur Änderung über die internationale
gliedskassen alle sechs Jahre neu gewählt. Aktuell Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. November 2020 mit
finden die Sozialversicherungswahlen 2023, erstmals der Verlängerung der Vorschrift bis zum 31. Dezember
,
auch alternativ als Modellprojekt „Online-Wahlen“ 2021 beziehungsweise vom 22. November 2021 zum
statt. 31. Dezember 2022.

Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter wiederum Damit konnten Selbstverwaltungsorgane und beson-
wählen aus ihrer Mitte je einen Vorsitzenden. Beide dere Ausschüsse beim Vorliegen wichtiger Gründe,
Vorsitzenden übernehmen alternierend den Vorsitz des wie zum Beispiel die Corona-Pandemie, auch ohne
gesamten Verwaltungsrates. Im Jahr 2021 hatte Rolf Sitzung schriftlich abstimmen. Auch der BKK Landes-
Dohm von der pronova BKK den Vorsitz der Arbeitge- verband Mitte nutzte dies, indem die Sitzungen des
bervertreter und den Vorsitz des Verwaltungsrates aus Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse als Videokon-
der Gruppe der Arbeitgeber inne. Alternierender Ver- ferenzen oder hybrid mit anschließender schriftlicher
waltungsratsvorsitzender, versichertenseits, war Ro- Beschlussfassung durchgeführt wurden.
land Brendel von der BKK Pfalz. Der Wechsel erfolgt
zum 1.1. jährlich. Aufgrund massiver Einflussnahme der Selbstverwal-
tung und ihrer Verbände im Jahr 2022, ist nun wieder
Der Verwaltungsrat beschließt insbesondere die Sat- erfolgreich ein Änderungsantrag in das Gesetzge-
zung, nimmt die Jahresrechnung ab, verabschiedet bungsverfahren zum Gesetz zur Stärkung des Schut-
den Haushaltsplan und bestellt den hauptamtlichen zes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler
Vorstand des BKK Landesverbandes Mitte. Er tagt Personengruppen vor COVID-19 eingebracht worden,
prinzipiell einmal im Quartal. Während der Corona-Pan- der dieses befristete Verfahren bis zum 31. Dezember
demie stellte dies eine besondere Herausforderung für 2023 verlängert.
den Verwaltungsrat und dessen Beschlussfassung dar.
Gemäß den Vorgaben des Sozialgesetzbuches, muss-
te der Verwaltungsrat seine Beschlüsse grundsätzlich
in Präsenz fassen. Gerade zum Beginn der Pandemie
war dies jedoch aufgrund der Hygienevorschriften nicht
umsetzbar.