Page 30 - BKK LV Mitte und AGV Geschäftsbericht 2021
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30 Aufbruch Prüfung von Krankenhausabrechnung und Prüfquoten unter den Bedingungen der Corona-Pandemie
Prüfung von Krankenhausabrechnung
und Prüfquoten unter den Bedingungen
der Corona-Pandemie
Die Krankenhäuser rechnen ihre Behandlung direkt mit werden, ob die Öffnung der Prüfquoten auch während
den Betriebskrankenkassen ab. Gesetzlich geregelt ist, der Corona-Pandemie zulässig ist.
dass diese Rechnungen innerhalb von vier Monaten
durch den Medizinischen Dienst (MD) geprüft werden Nach Auffassung der Krankenhäuser ist die Prüfquote
können. Bis 2020 durften maximal 12,5 Prozent der generell auf fünf Prozent beschränkt. Die Krankenkas-
Rechnungen pro Quartal geprüft werden. Im Zuge der sen wiederum sehen keine Aufhebung der Ausnah-
Pandemie wurde diese Quote vom Gesetzgeber auf mekonstellationen. Danach könnten in entsprechend
fünf Prozent reduziert. begründeten Fällen auch Abrechnungen oberhalb der
Fünf-Prozent-Marke geprüft werden, um ein Mindest-
Ausnahmen sind vorgesehen, wenn der Anteil unbean- maß an Abrechnungsqualität zu gewährleisten.
standeter Rechnungen sehr gering ist oder ein Verdacht
auf eine überhöhte Abrechnung vorliegt. Sofern diese Dieser Ansicht folgte auch das zuständige Landes-
Voraussetzungen erfüllt sind, können die Betriebskran- sozialgericht und bestätigte im einstweiligen Rechts-
kenkassen weitere Fälle oberhalb der Prüfquote an schutzverfahren die Auffassung des BKK Landesver-
den MD weiterleiten. Die Details des Verfahrens sind bandes Mitte. Denn: Systematische Fehlabrechnungen
allerdings umstritten. Oft legen Krankenhäuser gegen oder schlechte Abrechnungsqualität sind weder in nor-
diese Prüfquotenöffnung Widerspruch ein oder klagen malen Zeiten und erst recht nicht unter Pandemiebe-
vor den Sozialgerichten. dingungen hinnehmbar – und demzufolge auch nicht
schützenswert.
Im Jahr 2021 vertrat der BKK Landesverband Mitte
in Verfahren vor dem Sozialgericht Speyer und dem
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz federführend die
Krankenkassenseite. In den Verfahren sollte geklärt
