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Mittwoch, 19. Dezember 2018
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Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Mitte fordert verantwortungsvolle Ausgabenpolitik

Einseitige Belastung der Gesetzlichen Krankenversicherung vermeiden

Der Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Mitte hat in seiner heutigen Sitzung einen sorgsameren Umgang bei der Ausgabenpolitik im Gesundheitswesen gefordert. „Gute Versorgung muss finanziert werden. Es kommt aber darauf an, die Gelder zielgerichtet einzusetzen“, sagte Jörg Weiler, der Verwaltungsratsvorsitzende des Verbandes. Er verwies auf die steigenden Einnahmen durch den wirtschaftlichen Aufschwung. Aufgabe der Politik sei es nun, darauf zu achten, dass diese Beitragsgelder sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden, so Weiler.

Als Beispiel nannte er das Krankenhausstrukturgesetz: „Nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbandes werden die Kassen dafür in den kommenden drei Jahren rund 2,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben müssen“. Dabei sei ein Großteil der Probleme im stationären Bereich auf die ständig sinkenden Investitionskosten der Bundesländer zurückzuführen. Alle Beteiligten müssten sich daher wieder ihrer Verantwortung bewusst werden. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte darf nicht zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversi-cherung gehen“, forderte Weiler. Zudem sei es ordnungspolitisch abzulehnen, dass mit Versichertengeldern die Abwicklung oder Umwidmung von Überkapazitäten in der Krankenhauslandschaft finanziert werden solle. Dies sei eindeutig Sache der Krankenhausträger.

Knut Lambertin, Referatsleiter Gesundheitspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund, der in der Sitzung des Verwaltungsrates referierte, wies darauf hin, dass die Politik eine finanzielle Umverteilung von der GKV hin zu den Leistungserbringern und den direkten Staatshaushalten fördere. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern verschlechtert letztendlich auch die Qualität der Versorgung für die Patienten.“, so Lambertin.


Der BKK Landesverband Mitte vertritt die Betriebskrankenkassen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thürin-gen. Im Verbandsgebiet vertrauen rund 3,5 Millionen Menschen auf die Leistungen und den Service der Betriebskrankenkassen. Der Verband hat 24 Mitgliedskassen.

Berlin, 30. September 2015 – Ihr Ansprechpartner: Matthias Tietz
Telefon (0391) 55 54 - 157, Telefax (0391) 55 54 - 141,


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